AGB Caps Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Schweiz


Caps Service GmbH

 

I. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Caps Service GmbH (nachstehend Caps Service) und dem Auftraggeber. Sollten die AGB des Auftraggebers diesen Bedingungen wiedersprechen, so gehen diese vorliegenden Bedingungen vor, es sei denn, Caps Service hat sich ausdrücklich und schriftlich mit den Bedingungen des Auftraggebers einverstanden erklärt.

 

II. Vertragsabschluss

  1. Die gegenüber Caps Service erteilten Aufträge werden mit der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.
  2. Änderungen und besondere Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Caps Service schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  3. Bei Annullierung der Bestellung durch den Auftraggeber hat dieser umgehend Caps Service die Gründe hierfür mitzuteilen. Caps Service behält sich das Recht vor, die Annullierung abzulehnen. Sofern einer Annullierung zugestimmt werden kann, kann Caps Service eine Entschädigung von 10% der Abschlusssumme gegenüber dem Auftraggeber geltend machen. Die Geltendmachung höherer Kosten ist gegen entsprechenden Nachweis möglich.

 

III. Offerte

  1. Die Offerten von Caps Service erfolgen freibleibend, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist. Eine Lieferverpflichtung tritt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung seitens Caps Service ein.
  2. Dem Angebot beigefügte Unterlagen wie beispielsweise Abbildungen, Mass- und Gewichtsangaben, sowie Grössen und beigefügte Muster sind nur einbezogen, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen in der Ausführung bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern die gelieferten Produkte die gleiche Funktion und Qualität erfüllen.
  3. Für den Auftragsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Caps Service massgebend.
  4. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler seitens Caps Service können ohne weiteres korrigiert werden.

 

IV. Preise / Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich von Caps Service etwas anderes schriftliches bestätigt worden ist, grundsätzlich ab Versand-Werk. Es gilt somit sie Klausel EXW der Incoterms 2010.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen enthalten. Sie wird am Tag der Rechnungstellung in gesetzlich jeweils gültiger Höhe auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Etwaige Preisabweichungen bzw. Nachbelastungen die sich bei der Zollabfertigung infolge produktbezogener Mehrwertsteuer ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Fall der Weiterverarbeitung bzw. des Weiterverkaufs des gelieferten Produktes liegt die Berechnung der Mehrwertsteuer in  der Verantwortung des Auftraggebers.
  4. Nach Auftragsbestätigung durch den Kunden, ist eine Vorauskasse von 50% der Auftragssumme zu leisten. Der Produktionsstart erfolgt nach Erhalt der Vorkasse. Der Restbetrag ist nach erhalt der Ware ab Rechnungsdatum innert 10 Tagen netto zu bezahlen. Abweichende Zahlungsfristen werden von Caps Service ausdrücklich genannt. Bei Fristüberschreitung gerät der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. In dem Fall wird ein Verzugszinssatz von 5% pro 30 Tage, zur Zahlung fällig und berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  5. Geleistete Zahlungen werden zunächst auf entstandene Kosten, dann auf aufgelaufene Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet.
  6. Ausbleibende Zahlungen oder nicht termingerechte Zahlungen entbinden Caps Service von der Lieferverpflichtung bzw. Einhaltung von Lieferterminen.
  7. Falls bis zum Zeitpunkt der Ablieferung eine erhebliche Erhöhung der Material- oder Produktionskosten eingetreten ist, wird Caps Service und der Auftraggeber gemeinsam die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise neu festlegen.
  8. Über eine nach Auftragsbestätigung beim Auftraggeber eintretende wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse hat der Auftraggeber Caps Service umgehend zu unterrichten. In dem Fall bzw. wenn Caps Service entsprechende Umstände nach Auftragsabschluss anderweitig bekannt werden, ist Caps Service berechtigt, nach Ihrer Wahl entweder die Vorauskasse zu erhöhen oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Als Sicherheit kommt insbesondere die Bürgschaft einer erstklassigen schweizerischen Grossbank in Höhe des Auftragsvolumens in Betracht.

 

V. Lieferungsumfang / Lieferfrist

  1. Der Lieferungsumfang ist verbindlich in der Auftragsbestätigung festgelegt (Ziffer III. 3.). Abweichungen vom vereinbarten Lieferungsumfang sind bei Lieferung durch Caps Service mit einer Toleranz von 10% zulässig. Der Lieferpreis erhöht bzw. reduziert sich dementsprechend.
  2. Zu Teillieferung ist Caps Service berechtigt, wenn nichts anderes festgelegt wird.
  3. Kundenbeistellmaterialien: Sollen Rohstoffe oder Roh- und Verpackungsmaterialien für einen Auftrag bereitgestellt werden, so erhält der Auftraggeber von Caps Service mit Auftragsbestätigung die Aufforderung, diese Materialien zu einem festgelegten Ort und Termin anzuliefern. Die Anlieferung von Kundenbeistellmaterialien erfolgt frei Haus (Klausel DDP der Incoterms 2010) zum festgelegten Ort und Termin. Die rechtzeitige Anlieferung von Kundenbeistellmaterialien liegt in der Verantwortung des  Auftraggebers. Für Schäden oder Verzögerungen infolge nicht zeitgerechter Anlieferungen übernimmt Caps Service keine Verantwortung. Für Kundenbeistellmaterialien erfolgt durch Caps Service lediglich eine Sichtkontrolle. Für Abweichungen in der Beschaffenheit (Qualität oder Menge) haftet der Auftrggeber. Dies gilt auch in Fällen in denen sich die mangelhaften Beistellmaterialien auf das Endprodukt auswirken oder Schäden an Einrichtungen von Caps Service entstehen oder Produktionsausfälle und damit verbundene Zusatzkosten verursacht werden (Mangelfolgeschäden). Handelt es sich bei Kundenbeistellmaterialien um eine Lieferung von Rohstoffen oder Rohmaterialien, gewährt Caps Service eine Ausbeute von 90%. Bei geringerer Ausbeute erfolgt durch Caps Service gegen entsprechenden Kostennachweis eine Kostenerstattung in Bezug auf die Differenz zwischen tatsächlicher Ausbeute und 90%-Ausbeute.
  4. Für die Richtigkeit der durch den Auftraggeber an Caps Service übermittelten Werte, Anforderungen, Gegebenheiten und Annahmen haftet Caps Service nicht.
  5. Lieferfristen: Angaben über Lieferfristen in Angeboten sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde. In dem Fall  beginnt die Lieferfrist mit Ablauf des Tages der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach Anlieferung der bereitzustellenden Ausgangsstoffe und Eingang aller vom Auftraggeber zu liefernden technischen Angaben, Herstellungsnachweisungen, Rezepturen, Unterlagen zu laufen. Die Regelung aus Ziffer IV. 6. Bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, sobald Caps Service dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Zum Lieferumfang gehört ein Auftrags-Protokoll, welches separat versendet und auf der Endrechnung verrechnet wird. Auf den Zeitpunkt des Zugangs dieses Protokolls kommt es für die Einhaltung der Lieferfrist nicht an.
  6. Für Verzögerungen bei Lieferungen oder Leistungen haftet Caps Service nur im Rahmen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Daraus resultierende Ansprüche entstehen erst, wenn der Auftraggeber Caps Service erfolglos eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt hat. In dem Fall kann der Auftraggeber Ersatz seiner Kosten maximal im Umfang des Auftrag Wertes von Caps Service fordern.
  7. Werkzeuge die für die Herstellung der Produkte bzw. deren Verpackung seitens Caps Service angeboten und angeschafft werden, verbleiben auch bei teilweiser oder vollständiger Bezahlung der Anschaffungskosten im Eigentum von Caps Service.

 

VI. Versand / Transport / Verpackung

  1. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt der Gefahrenübergang mit Lieferung ab Werk (Klausel EXW der Incoterms 2010).
  2. Sämtliche Versand- Transport und Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu bezahlen.
  3. Der Abschluss einer Transportversicherung ist Sache des Auftraggebers. Caps Service kann den Abschluss einer Transportversicherung und deren detaillierte Gestaltung (Art, Umfang, Transportstrecke) bei Kostenübernahme durch den Auftraggeber bestimmen, sofern keine anderweitige Weisung seitens des Auftraggebers vorliegt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichtbeachtung   einer den Transport betreffenden Weisung sind ausserhalb grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen.
  4. Bei der Verpackung ist der Auftraggeber für die Wahl von geeignetem Material und Art der Transportverpackung verantwortlich. Macht der Auftraggeber keine Angaben, dann verwendet Caps Service handelsübliche Transportverpackungen.

 

VII. Prüfung / Abnahme

  1. Die Lieferungen von Caps Service sind unmittelbar nach Eintreffen der Ware durch den Auftraggeber in geeigneten Räumen oder gemäss von Caps Service vorgegebenen Lagerbedingungen aufzubewahren und zu prüfen. Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich – spätestens 7 Tage nach Eintreffen – schriftlich (Abnahmeprotokoll) an Caps Service zu melden. Bei Beschädigung oder Verlust der Lieferung auf dem Transportweg hat der Auftraggeber beim verantwortlichen Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme auf eigene Kosten zu veranlassen. Unterlässt der Auftraggeber die Prüfung der Ware, so gilt die Lieferung der Ware als genehmigt.
  2. Verlangt der Auftraggeber gemeinsame Abnahmeprüfungen oder Leistungsnachweise, so sind diese innert einer dafür festzulegenden Frist, spätestens aber 30 Tage nach Lieferung, auf Kosten des Auftraggebers durchzuführen. Können diese Abnahmeprüfungen aus Gründen, welche der Auftraggeber zu vertreten hat, innert der festgelegten Frist nicht durchgeführt werden, so gilt die Ware als abgenommen.
  3. Werden bei gemeinsamer Abnahmeprüfung im Verhältnis zum Lieferungsumfang unwesentliche Mängel festgestellt, so findet die Abnahme gleichwohl mit Abschluss der gemeinsamen Prüfung statt, doch hat Caps Service die festgestellten Mängel innert angemessener Frist zu beheben. Bei Feststellung wesentlicher Mängel hat der Auftraggeber Caps Service eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen (mindestens 30 Tage). Anschliessend findet eine neue gemeinsame Abnahmeprüfung statt.
  4. Wenn der Auftraggeber die versandfertige Ware zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abholt, so ist Caps Service berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers  zu lagern und Bezahlung der Ware zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

 

VIII. Gewährleistung

  1. die Gewährleistung seitens Caps Service beschränkt sich auf Fehler an Materialien und Ausgangsstoffen, welche Caps Service nach Auftragsumfang beizubringen verpflichtet ist. Die Gewährleistungsfrist endet spätestens nach Ablauf von

3 Monaten, gerechnet ab Lieferungszeitpunkt. Wird die Lieferung aus Gründen, die Caps Service nicht zu vertreten hat, verzögert,  so endet die Gewährleistungsfrist spätestens 3 Monate nach Versandbereitschaft, welche dem Auftraggeber angezeigt wurde. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche sind auf jedem Fall eine schriftliche Mängelrüge und die sachgerechte Behandlung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber (Ziffer VII. 1.).

  1. Welche Art der Abhilfe im Falle festgestellter Mängel zum Zuge kommt, liegt im Ermessen von Caps Service. Die Gewährleistung beschränkt sich grundsätzlich auf Ersatzlieferung einwandfreier Ware. Wenn eine solche Nachlieferung einwandfreier Ware fehlschlägt, insbesondere wegen Unmöglichkeit oder schuldhafter Verzögerung durch Caps Service, ist der Auftraggeber berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Gewährleistungsansprüche kommen nicht in Betracht, wenn an beizustellenden Materialien oder Ausgangsstoffen bei anschliessender Verarbeitung  handelsüblicher Bruch oder Schwund eingetreten ist bzw. es sich um geringfügige Abweichungen handelt und dadurch der bestimmungsgemässe Gebrauch der hergestellten Ware durch den Auftraggeber nicht beeinträchtigt wird.
  3. Bei geringfügigen Abweichungen an Einzelprodukten, die sich auf weitere - ursprünglich schadlose - Ware ausgewirkt haben, kommen Gewährleistungsansprüche  nur in Bezug auf tatsächlich beeinträchtigte Ware in Betracht.

 

IX. Haftung

  1. Die Haftung für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber ist - unabhängig vom Rechtsgrund und gleichgültig ob aus vertraglicher oder deliktischer Haftungsgrundlage - auf schuldhaft verursachte Sach- oder Personenschäden begrenzt.
  2. Jegliche Haftung in Bezug auf Folgen eines am Lieferungsgegenstand selbst entstandenen Schadens (wie etwa Produktionsausfall, Ausfälle von Maschinen) oder in Bezug auf Ersatz von Vermögensschäden wie z.B Gewinneinbussen, Einnahmeausfälle, Zinsaufwand oder sonstigen Aufwendungen zur Finanzierung sowie Nutzungsausfälle sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässiger Schadensverursachung.
  3. Bei Ansprüchen aus Produkthaftung, die von Abnehmern der Endprodukte gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden, hat der Auftraggeber Caps Service freizustellen, sofern nicht überwiegend ein Schuldhaftes Verhalten seitens Caps Service ursächlich ist und die Haftung gesetzlich vorgesehen ist.
  4. Caps Service übernimmt keinerlei Haftung

a) für Verluste oder Beschädigungen an Kundenbeistellmaterial (Ziffer V. 3.) ausserhalb grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

b)  bei Schadensverursachung oder Lieferschwierigkeiten infolge höherer Gewalt (unvorhersehbare Naturereignisse, Kriegen, Unruhen, Streiks, Boykotte..)

 

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Caps Service behält sich bis zur restlosen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gesamten Lieferungen vor. Mit Zustandekommen des Vertrags ermächtigt der Auftraggeber Caps Service gleichzeitig, auf seine Kosten zur Sicherstellung der Ansprüche die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register vornehmen zu lassen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.
  2. Vor restloser Bezahlung darf der Auftraggeber die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übertragen, sofern Caps Service nicht ausdrücklich schriftlich entsprechende Zustimmung erteilt hat.
  3. Der Auftraggeber trifft alle zumutbaren Massnahmen, damit die Ansprüche von Caps Service an ihrem Eigentum nicht beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten die gelieferten Gegenstände  zugunsten von Caps Service gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern.
  4. Bei Sitz- bzw. Domizilverlegung hat der Auftraggeber unverzüglich auf seine Kosten für die ordungsgemässe Eintragung des Eigentumsvorbehalts beim dann zuständigen amtlichen Register zu sorgen.
  5. Die amtliche Löschung des Eigentumsvorbehalts kann durch übereinstimmende schriftliche Erklärung beider Vertragsparteien bzw. auf entsprechenden Antrag seitens Caps Service veranlasst werden.

 

XI. Abtretung von Rechten

Der Auftraggeber darf seine Vertragsrechte aus dem Vertragsverhältnis mit Caps Service insbesondere allfällige Forderungen aus dem vorliegenden Vertrag ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Caps Service nicht an Dritte übertragen.

 

XII. Geheimhaltungspflicht / Schutz des Urheberrechts

  1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von Caps Service erhaltene Informationen (insbesondere Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse), welche nicht aus allgemein zugänglichen Quellen bekannt sind, Dritten zu offenbaren. Der Auftraggeber hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Dritte am Zugang zu diesen Informationen zu hindern. Auf die Bestimmungen der Artikel bezüglich Verletzung von Fabrikations-  und Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 StGB sowie Art. 6 UWG) wird ausdrücklich hingewiesen.
  2. Sämtliche Unterlagen, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Rezepturen etc. bleiben Eigentum von Caps Service; diese geniessen Urheberschutz und dürfen weder Dritten noch Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden und nur im Vertraglich vorgesehenen Umfang selbst benutz werden.

 

 

XIII. Gerichtsstand / anwendbares Recht

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Vertragsverhältnis ist das Handelsgericht Basel-Stadt / Schweiz. Caps Service ist berechtigt, den Auftraggeber an dessen Sitz zu verklagen.

 

XIV. Schlussbestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An deren Stelle soll dasjenige gelten, was dem Wirtschaftlichen Gehalt dieser Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Lücken dieser ABG oder des Vertrages.

 

 

                                                                                                                                             Basel, Juni 2015